Rechtsprechung
| BPatG, 21.06.2013 - 23 W (pat) 43/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 21.06.2013 - 23 W (pat) 43/09
Die in den Anspruchssätzen nach dem Hauptantrag, nach dem Hilfsantrag 1 und nach den Hilfsanträgen 3 bis 6 enthaltenen selbständigen Verwendungsansprüche fallen ebenso wie die in den Anspruchssätzen nach allen Anträgen enthaltenen Unteransprüche schon wegen der Antragsbindung mit den oben gewürdigten Verfahrensansprüchen, vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - "Informationsübermittlungsverfahren II".